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Vogelsbergkreis: Fördersatz bei Dorferneuerung wird gesenkt – Kritik der Bürgermeister – Städte- und Gemeindebund interveniert bei Minister
VOGELSBERGKREIS(r.) Nicht zufrieden sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises mit der geplanten Absenkung der Förderquote bei der Dorferneuerung, ihr Sprecher, der Grebenauer Bürgermeister Jürgen Ackermann, legt gegenüber unserer Zeitung die Kritik der Rathauschefs im einzelnen dar. Danach habe Staatssekretär Karl-Winfried Seif vom Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz den Hessischen Städte- und Gemeindebund darüber informiert, dass die vorgesehene Höhe des Zuschusses für kommunale Träger mit einem Regelfördersatz von 65 % der förderfähigen Ausgaben geändert werden soll.
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Dorfkern in Eulersdorf, mit Hilfe der Dorferneuerung ist bei hohem Fördersatz eine ansehnliche Dorfmitte entstanden |
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Wie bisher solle sich die Höhe des Zuschusses für kommunale Träger nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der jeweiligen Kommune richten. „Allerdings soll die Regelförderung für die neuen Förderschwerpunkte ab 2007 durchschnittlich auf 50 % der förderfähigen Ausgaben betragen“, machte Ackermann in seiner Stellungnahme deutlich. „Wichtig ist allerdings, dass für die vor 2007 anerkannten Förderschwerpunkte ein Bestandsschutz gilt“. Nach Mitteilung des Ministeriums bezwecke die vorgesehene Änderung der Förderrichtlinien, „die Aufnahme einer fachlich vertretbaren Anzahl neuer Förderschwerpunkte im Hinblick auf die begrenzten Fördermittel weiter zu gewährleisten und andererseits eine Vereinheitlichung der Fördersätze mit Fördermaßnahmen des Bundes zu erreichen“.
Der Städte- und Gemeindebund, in dessen Hauptausschuss Ackermann als Vertreter seiner Kolleginnen und Kollegen vergangene Woche das Thema besprochen hatte, will sich erneut an den Minister werden, um gegen die Senkung der Regelfördersätze zu intervenieren: „Es bestehen ganz erhebliche Zweifel, ob angesichts der sich abzeichnenden Änderung der Bevölkerungsstruktur im Lande Hessen und den prognostizierten starken Wanderungsbewegungen innerhalb des Landes die beabsichtigte Senkung des Regelfördersatzes begründet werden kann“. Angesichts der anerkannt positiven Effekte des Dorferneuerungsprogramms für die regionale Wertschöpfung sieht der Städte- und Gemeindebund die Senkung ausgesprochen kritisch. „Zum jetzigen Zeitpunkt lehnen wir die beabsichtigte Änderung ab, zumal bislang nicht aufgezeigt worden ist, welche zusätzlichen Maßnahmen konkret gefördert werden sollen. Zudem werde aus den Städten und Gemeinden berichtet, dass das Förderrecht sich in den praktischen Auswirkungen immer weniger transparent darstelle und insbesondere denkmalschutzfachliche Auflagen die Durchführung von Projekten massiv erschwerten.
Bürgermeister Jürgen Ackermann ist sich mit seinen Kolleginnen und Kollegen indes auch sicher: „Wir können viele Maßnahmen in unseren Städten und Gemeinden nur finanzieren, wenn die hohe Landesförderung aufrecht erhalten wird“. |
